Am Freitagabend brachte die Nationalversammlung die Aussetzung der Rentenreform erneut in den Haushaltsentwurf für die Sozialversicherung ein und lehnte gleichzeitig den vom Senat vorgeschlagenen Einfrieren von Renten und Sozialleistungen mit überwältigender Mehrheit ab. Diese beiden Abstimmungen erwiesen sich als entscheidend, da die Regierung von Sébastien Lecornu ein Misstrauensvotum abwenden wollte.
Die Nationalversammlung hat am Freitag die Aussetzung der Rentenreform im Sozialversicherungsfinanzierungsgesetz (PLFSS) wieder in Kraft gesetzt. Diese Maßnahme ist entscheidend, um die Unterstützung der sozialistischen Abgeordneten zu sichern – eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass die Regierung ein Misstrauensvotum abwendet.
Insgesamt stimmten 162 Abgeordnete für die Wiedereinführung der vom Senat in erster Lesung gestrichenen Bestimmung, 75 dagegen. Die Regierung, die Sozialisten, der Rassemblement National, Liots Zentristen und mehrere Mitglieder der Republikanischen Partei brachten identische Änderungsanträge zur Wiederherstellung des ursprünglichen Textes ein.
Weitverbreitete Ablehnung des Einfrierens der Renten und Sozialleistungen
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Am frühen Abend hoben die Abgeordneten mit 197 zu 84 Stimmen erneut den Stopp der Renten- und Sozialleistungsanpassungen auf. Die Regierung plante, alle Renten und Sozialleistungen (Familienbeihilfen, RSA usw.) von der Inflation zu entkoppeln, um Einsparungen in Milliardenhöhe zu erzielen.
Die im November bereits mit überwältigender Mehrheit abgelehnte Rentenstoppmaßnahme wurde vom Senat teilweise wieder in Kraft gesetzt. Dieser wollte die Indexierung nur für Renten unter 1.400 € monatlich beibehalten und die meisten Sozialleistungen einfrieren. Die Regierung unternahm einen letzten Versuch, das Parlament von einer „gezielten“ Version des Rentenstopps zu überzeugen, die die niedrigsten Renten schützen sollte. Dieser Versuch scheiterte.